Antwort 08.07.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Datensicherheit muss im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen (...)
(...) Datensicherheit muss im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp der e-Card. Der finanzielle Schaden darf nicht noch höher werden. Die-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich! (...)
Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)
(...) Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich (...)