Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)

(...) auch aus meiner Sicht sind die Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) nicht nachvollziehbar. Wir haben wiederholt Kritik an den Plänen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. (...)

(...) Die geringe Zahl europaweiter Zusammenschlüsse von Genossenschaften erklärt sich offenbar vor allem daraus, dass die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften wegen ihres eher lokalen oder regionalen Bezugs kein Interesse an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft haben. Wir unterstützen grundsätzlich das Konzept „Genossenschaft“ als Non-Profit-Unternehmen und meinen, dass Zusammenschlüsse zu einer Europäischen Genossenschaft dort sinnvoll sind, wo Genossenschaften durch eine solche Kooperation Vorteile für ihre Arbeit haben. Für die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften scheint dies allerdings kaum der Fall zu sein. (...)

(...) Sie muss deshalb dort nachhaltig erhalten bleiben. Die Vorgehensweise der Hamburger ist rücksichtslos, egoistisch und verstößt gegen eine gute Nachbarschaft. Schade, dass bei Herrn Scholz Reden und Handeln so weit auseinander liegen. (...)

(...) Sie haben Recht, Bestechungshandlungen haben immer zwei Seiten, die entsprechend geahndet werden müssen. Wer einem Amtsträger dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder vernehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, macht sich der Bestechung schuldig. (...)