Herr Nietan,

Frau Merkel sucht eine 2/3 Mehrheit fuer den erweiterten ESM "Rettungsschirm". Grosse Teile des Vertrages sind nicht konform mit unserem Grungesetz und den Minimalforderungen an Transparenz und demoktraischen Werten.
1. Es besteht keine Veroffentlichunspflicht des Gremiums
2. Die Gouverneure und Direktoren genießen völlige Freiheit, das eingezahlte Kapital jenseits jeder Rechtsaufsicht zu reinvestieren (Artikel 3).
3. Natürlich darf der Fonds auch direkt Staatsanleihen kaufen (am Primär- und Sekundärmarkt; Artikel 17 und 18), daher wird er permanent die Kurse am langen Ende der Zinskurve kontrollieren. Als Nebeneffekt wird der Gleichgewichtsmechanismus des Finanzmarktes ausgehebelt, gut geführte Staaten durch niedrige Zinsen zu belohnen und schlecht geführte durch hohe abzustrafen.
4. Die Gehälter für die Finanzminister im ESM-Gouverneursrat sind geheim. Die ESM-Gehälter unterliegen nicht der nationalen Einkommensteuer. Den Finanzminister wird also der deutsche Höchststeuersatz nicht treffen. Auch wird die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) nicht entscheiden dürfen, wie etwa bei deutschen Banken, ob ein Finanzminister für diese Arbeit die notwendige Qualifikation mitbringt.
5.Artikel 21 ist juristisch und völkerrechtlich schon der Kern der Euro-Bonds festgelegt, also die Vergemeinschaftung der neuen Euro-Schulden. Der ESM-Fonds wird diese Euro-Bonds ausgeben können, eine weitere Vertragsänderung auf EU-Ebene ist daher nicht notwendig.
6. Das ESM-Staatsfinanzinstitut braucht weder eine Banklizenz noch unterliegt es irgendeiner Jurisdiktion.
7. Totale Immunität wird für alle Finanzminister im Gouverneursrat, Direktoren und Mitarbeiter garantiert. Keine Staatsanwaltschaft in der EU ist berechtigt, Räumlichkeiten zu durchsuchen oder Anklage gegen Einzelpersonen zu erheben.
Wie kann ein solcher Vertrag den Abgeordneten ueberhaupt vorgelegt werden, setzt man Ihnen gleich die Pistole mit auf die Brust? Ich appelliere and Ihren Verstand

J.Bildstein