Antwort 15.11.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Demokratie und Vielfalt brauchen politischen und gesellschaftlichen Einsatz. Faschismus muss bekämpft werden. Ein AfD-Verbot ist riskant.
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Antwort 19.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.
Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Antwort ausstehend von Stephan Standfuß CDU
Antwort 19.10.2023 von Peter Aumer CSU
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU
Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen