Antwort 09.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Aufgrund unserer zentralen Lage und der Bedeutung von Rhein, Schiene und Straße arbeiten wir seit Jahren mit Nachbarbundesländern, dem Bund sowie internationalen Partnern zusammen
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden