Antwort 29.01.2026 von Oliver Schenk CDU
Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch.
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Antwort 24.02.2026 von Clara Bünger Die Linke
Sabotage an kritischer Infrastruktur ist durch nichts zu rechtfertigen und muss konsequent aufgeklärt werden.
Antwort 06.01.2026 von Clara Bünger Die Linke
Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation.
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Antwort 07.01.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da unterschiedliche Informationen kursieren, habe ich in einer schriftlichen Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand gefragt.
Antwort 23.12.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Das Land Niedersachsen unterstützt bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern