Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 17.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 19.11.2025 von Birgit Sippel SPD

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.

Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 12.12.2025 von Delara Burkhardt SPD

Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.

Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Frage von Johanna K. • 07.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 20.11.2025 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.

Frage von Thorsten B. • 01.11.2025
Sehr geehrte Frau von Storch, Sie bestätigten öffentlich Namen von Politikerinnen und Politikern, die den DSA unterstützen, an Akteure des MAGA-Umfelds weiter zu geben. Warum machen Sie das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Der DSA ist ein dauerhafter Diskussionsgegenstand zwischen den USA und der EU.