Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.04.2026
Können wir nach dem Vorschlag des Ministerpräsidenten Wüst (CDU) hoffen, dass der am 17.4 Ihnen übergebene Tätigkeitsbericht der LDI ihr letzter Tätigkeitsbericht vor der angeregten Abschaffung wird?
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Silvia K. • 22.04.2026
Frau Dröge wenn wir in Deutschland einen Internetzugang brauchen und wir werden trotz hoher Datenschutzstandarts gehackt, wer ist dann zu belangen ? Siehe genaueres unten ...
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 03.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben die Vision eines effektiven digitalen Staates, der zugleich inklusiv ist und Datenschutz und IT-Sicherheit wahrt.

Frage von Klaus-Martin M. • 18.04.2026
Ist Datenschutz plötzlich egal, wenn man absurde Vorwürfe gegen "NGOs" untermauern will? Wäre Hate Aid für Sie adressierbar, wenn ihre Kinder gemoppt würden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Suggestivfrage weise ich zurück.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche Stellen können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 27.04.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD