Frau Dröge wenn wir in Deutschland einen Internetzugang brauchen und wir werden trotz hoher Datenschutzstandarts gehackt, wer ist dann zu belangen ? Siehe genaueres unten ...
Die Bank falls ich mal nur noch über das Internet auf mein Konto komme ?
Die Arztpraxis in der man nur noch über das Internet Termine bekommt ? MfG. Silvia K.
Liebe Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unsere Politik zielt darauf ab, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen zu wahren. Wir verteidigen die Grund- und Bürgerrechte auf Privatsphäre auch im Digitalen: Ein hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln.
Auch eine grundrechtswahrende Digitalisierung der Verwaltung ist zentral für das Gelingen einer Staatsmodernisierung und kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken.
Gleichzeitig nehmen wir Diskriminierungsschutz und die Verpflichtungen, die sich aus Art. 3 GG ergeben ernst. Einen Digitalzwang darf es nicht geben.
Auch in einer digitalisierten Verwaltung müssen Bürger:innen ihre Anliegen auch im Bürgerbüro und mit menschlichem Kontakt klären können, wenn sie das wollen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur nach wie vor auch für Menschen ohne digitale Kenntnisse oder auch ohne eigene digitale Endgeräte möglich ist. Wir haben eine positive Vision eines effektiven digitalen Staates, der zugleich inklusiv ist und Datenschutz und IT-Sicherheit wahrt. Dazu braucht es organisatorische, regulatorische, und technische Maßnahmen.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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