Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.
Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller CDU
Antwort 12.05.2025 von Lutz Brinkmann CDU
In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.
Antwort 03.06.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.
Antwort 24.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.