Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra W. • 22.01.2026
Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 01.03.2026 von Desiree Becker Die Linke

Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.

Frage von Petra W. • 22.01.2026
Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 06.02.2026 von Andreas Paul AfD

Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis

Frage von Heike W. • 19.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, ich hoffe auf eine Antwort: Warum stellen Sie sich nicht klar gegen die US-Regierung und zeigen damit Grenzen auf? Alles andere wird nicht verstanden bzw. schadet uns mehr.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 19.01.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau W.,

Frage von Engelbert Manfred M. • 27.12.2025
Hallo, Herr Bartsch, wie stehen Sie zur Abschreckung grundsätzlich als Mittel der Verteidigungspolitik?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 29.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.

Frage von Engelbert Manfred M. • 27.12.2025
2021 bezeichnete Katja Keul von den Grünen Abschreckung grundsätzlich als irrationales Mittel der Politik. Sehen die Grünen das heute nicht mehr so?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 19.01.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Abschreckung ist für uns kein Selbstzweck, sondern Teil einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Friedenspolitik, die Freiheit, Recht und gemeinsame Sicherheit schützt.

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität