Heute in den Nachrichten: Die USA und Israel haben bzw. greifen den Iran militärisch an. Welche Möglichkeiten hat Deutschland gegen die USA und Israel vorzugehen, um diese Gewalttaten zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Heil, halten Sie als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, diesen Angriffskrieg seitens den USA und Israel für hinnehmbar ohne dass seitens Deutschland und der EU Sanktionen gegen die USA und Israel verhängt werden? Wie ordnen Sie es ein, dass die USA den Präsidenten Venezuelas gekidnappt, verhaftet und in ein US-Gefängnis gebracht hat, ohne dass Deutschland in irgendeiner Weise protestiert hat und Konsequenzen (z.B. Sanktionen) gezogen hat? Liege ich mit meiner Einschätzung richtig: Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands / der EU mit den USA und der Militärpräsenz der USA in Deutschland und Europa und der damit einhergehenden Abhängigkeit von den USA, dass Deutschland gar nichts machen kann und will? Und weshalb ist die im Vergleich zu Russland (da gibt es offensichtlich keine Abhängigkeiten mehr) weitaus größere Abhängigkeit von den USA kein offen diskutiertes Thema?
Sehr geehrte Frau P.,
die militärischen Schläge Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran sowie die iranische Gegenreaktion haben eine ohnehin fragile Lage dramatisch verschärft. Das Völkerrecht gilt universell und die vorgetragenen Begründungen für den Angriff von Israel und den USA sind völkerrechtlich nicht überzeugend. Ebenso wenig sind die iranischen Gegenschläge gegen neun Staaten in der Region, insbesondere wenn sie zivile Ziele treffen, in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen. Es handelt sich dabei um Kriegsverbrechen und wir unterstützen die Einschätzung der deutschen Völkerrechtler, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt. Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung internationaler Regeln dürfen niemals relativiert werden, auch nicht in hoch eskalierten Konfliktlagen.
Wir teilen das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Dieses Ziel ist sicherheitspolitisch legitim. Doch ein Krieg mit dem erklärten Anspruch, einen Regime Change herbeizuführen, birgt erhebliche Risiken. Die Erfahrungen im Nahen und Mittleren Osten zeigen, dass von außen erzwungene Machtwechsel bisher noch keine stabilen Demokratien hervorgebracht haben. Allzu oft folgten Staatszerfall, Bürgerkrieg und neue Formen extremistischer Gewalt mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.
Deutschland darf sich nicht militärisch beteiligen. Wir sind als europäische Mittelmacht in besonderem Maße auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen. Eine Welt, in der militärische Stärke das Recht ersetz, liegt nicht in unserem Interesse- Deshalb setzen wir uns klar für Deeskalation ein.
Konkret bedeutet das: Wir brauchen dringend eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine Stärkung multilateraler diplomatischer Formate. Die Europäische Union sollte hier geschlossen und aktiv auftreten.
Auch das Handeln der USA in Venezuela ist sehr bedenklich. Zwar habe der venezolanische Machthaber Maduro ein autoritäres Regime angeführt, das sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert hat. Allerdings kann das keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten. Das Vorgehen der USA stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.
Wir müssen unsere Beziehung zu den USA neu ordnen. Die Politik von Präsident Trump weckt Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als internationaler Partner und Verbündeter. Deutschland muss eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen. Es ist Realität, dass die Regierung unter Trump sich von Bündnissen und Allianzen abkehrt. Deutschland und Europa müssen zwar eine Partnerschaft anbieten, gleichzeitig müssen wir aber auf die eigene Stärke setzen, um aus der Abhängigkeit herauszukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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