Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2024 von Carsten Brodesser CDU
Das Problem des Rechtsextremismus und des rechtsextremen Gedankenguts würde sich mit einem Verbot der AfD nicht automatisch auflösen. Stattdessen erachte ich es als zielführender, die AfD politisch zu stellen.
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Antwort 22.11.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.
Antwort 03.06.2024 von Rainer Wieland CDU
Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU