Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.07.2026 von Andreas Hein CDU
Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.
Antwort ausstehend von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.07.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit meiner parlamentarischen Arbeit im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kann ich keine direkte Unterstützung für die kommunale Arbeit vor Ort leisten
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD