Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.
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Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP
Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.
Antwort 04.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt
Beide Richtlinien hätten im März abgestimmt werden sollen, doch der Rat hat dies verhindert. Die Verhandlungen gehen Ende des Jahres weiter.
Antwort 15.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Mir geht es vor allem auch um die Interessen Deutschlands und seiner Staatsbürger.