Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.
Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.
Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP
Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.
Antwort 04.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns seit vielen Jahren für den Ausbau und den Schutz legaler Migration ein.