Antwort 07.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.
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Antwort 23.06.2025 von Esra Limbacher SPD
Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung
Antwort 11.06.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
Antwort 03.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir vereinbart, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Unabhängig davon habe ich im Sommer 2023 vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen.
Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.
Antwort ausstehend von Anna Nguyen AfD