Antwort 06.07.2026 von Carsten Brodesser CDU
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich derzeit in einer tiefen Krise und steht unter massivem finanziellem Druck.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 10.06.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt ist das Gesetz aus meiner Sicht nicht geeignet, die Beitragssätze zur GKV nachhaltig zu stabilisieren oder zu senken.
Antwort 09.06.2026 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrter Bürger,
Antwort 05.06.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU
Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Antwort 10.07.2026 von Jasmina Hostert SPD
Die Reform der Einkommenssteuer inkl. Reichensteuer kommt. Bei der Erbschaftssteuer steht ein Urteil des Verfassungsgerichts an. Um das Elterngeld kämpfen wir.