Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric M. • 30.06.2025
Warum haben Sie dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zugestimmt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 02.07.2025 von Matthias Mieves SPD

Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.

Frage von Melanie W. • 30.06.2025
Lieber Herr Mützchenich, warum haben Sie zugestimmt, dass der Familiennachzug für geflüchtet mit subsidären Schutz ausgesetzt wird?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Christian N. • 12.06.2025
Geplante Flüchtlingsunterunkunft Alt-Stralau 63
Foto von Julian Schwarze
Antwort 18.06.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihren Wunsch nach frühzeitiger und transparenter Kommunikation bezüglich der geplanten Geflüchtetenunterkunft auf Stralau.

Frage von Felix H. • 16.04.2025
Hat eine (welche?) Stelle in NRW Überblick über Zielländer von ausländerbehördlichen Abschiebe-Androhungen sowie Ordnungsverfügungen betreffend (abzuschiebende) ukrainische Vertriebene?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN