Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Uwe C. • 25.06.2025
Wie wollen Sie und Ihr Kanzler den Angriff der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen jetzt noch weiter als rechtmäßig begründen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann

Frage von Peter D. • 25.06.2025
Stellt die Bombardierung der iranischen Atomanlagen einen Bruch des Völkerrechts dar? Glauben Sie, dass die USA unsere Werte damit verteidigen? Darf die BRD zu diesem Zweck ebenso verfahren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Bombardierung der iranischen Atomanlagen liegt in unserem Eigeninteresse, da der Iran kurz vor der Nuklearfähigkeit war, Irans Raketen reichen bis Europa.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
»Das Völkerrecht macht beim Gewaltverbot keinen Unterschied zwischen einem Mullah-Regime und einer Demokratie« Wird die SPD klar auf den Völkerrechtsbruch der USA (Iran)reagieren,oder sich wegducken?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik misst sich daran, dass das Vertrauen in die Prinzipien internationaler Ordnung nicht untergraben wird.

Frage von Anne-Katrin S. • 23.06.2025
++ Wadephul zeigt Verständnis für US-Angriff ++ Warum misst die Bundesregierung Verletzungen des Völkerrechts mit zweierlei Maß, abhängig davon, welches Interesse sie hat und wer der Verletzer ist?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Bedrohungslage für Israel und die Region ist durch das Mullah-Regime im Iran, insbesondere mit Blick auf die Androhungen gegenüber Israel und den Ausbau des Atomprogramms, sehr hoch.