Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. (...)

Der Deutsche Bundestag ist gegenwärtig nicht mit der Frage automatischer Gesichtserkennung befasst.

(...) Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Anonymität im öffentlichen Raum de facto nicht mehr möglich ist? (...) 

Die automatisierte Gesichtserkennung würde vor allem zum Einsatz kommen, um für die Allgemeinheit gefährliche Personen an Flughäfen oder großen Bahnhöfen zu identifizieren.

(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.