Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema automatischer Gesichtserkennung.

Sicher haben Sie zu Beginn des Jahres die intensiven und kontroversen Debatten zu diesem Thema im Deutschen Bundestag mitbekommen. Ich persönlich teile die Position der SPD-Bundestagsfraktion und stehe dem Einsatz von automatischen Gesichtserkennungssystemen kritisch gegenüber.

In Zeiten fortschreitender Digitalisierung müssen wir uns kontinuierlich mit der Frage auseinandersetzen, wie das Verhältnis des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin gegenüber dem Staat gestaltet sein soll. Grundsätzlich geht es dabei immer auch um die Punkte: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Anonymität im öffentlichen Raum de facto nicht mehr möglich ist? Wie könnte eine fehlerlose, nicht-diskriminierende Anwendung überhaupt möglich gemacht werden? Und wie könnte diese Technologie den höchsten datenschutzrechtlichen Grundsätzen genügen?

Momentan gibt es keinen laufenden Gesetzgebungsprozess in dieser Angelegenheit. Wie gesagt, wären hier noch viele strittige Fragen zu klären bevor wir darüber eine Entscheidung treffen können. Und persönlich bin ich der Auffassung, dass es zurzeit wichtigere Stellschrauben wie eine bessere Personalausstattung bei der Polizei und der Justiz gibt, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe