Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 26.06.2025 von Michael Hose CDU
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden
Antwort 07.04.2025 von Johannes Volkmann CDU
Sehr geehrter Herr R.,
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD
Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU