Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika R. • 01.04.2024
Ich möchte auch eine Antwort auf die gestellte Frage zu den Ausgaben für eine Visagistin/Friseurin. Finden sie es richtig, soviel Geld, von unseren Steuergeldern dafür auszugeben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Albert M. • 22.03.2024
Warum soll die Besteuerung von "Kryptowährungen" der von Finanzinstrumenten angeglichen werden?
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 01.04.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

"Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen"

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 25.03.2024 von David Christopher Stoop Die Linke

Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 22.05.2024 von Dennis Thering CDU

Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.