Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 10.08.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke

da Waffen solcher Art verboten oder zumindest nicht erlaubt sind, sind hierfür auch weder Grenzwerte noch Strafrechtsverschärfungen oder neue strafrechtliche Maßnahmen notwendig.

Antwort ausstehend von Sven Schröder Die Linke
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.08.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke

wie aus dem zitierten Schreiben des BMI hervorgeht, sind Waffen, die auf eine größere Distanz als 2 m wirken, auch dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht mit kinetischer Energie wirken.

Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.08.2021 von Christian Lindner FDP

Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...