Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens K. • 28.09.2022
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Mit welcher Begründung brechen Sie Ihr ausdrückliches Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tannaz G. • 28.09.2022
Warum lassen sie Iran militärische Ausrüstung zu Russland geben und helfen, Menschen zu töten.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.

Frage von Dirk G. • 18.09.2022
Wer bezahlt diese vielen Waffen die Sie für die Ukraine fordern?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland zahlt sowohl die Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, als auch Lieferungen, die direkt von der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert werden.

Frage von Niels-christopher P. • 03.09.2022
Sind Sie für ein Waffenrecht im Grundgesetz nach Art der USA?
Portrait von Jens Teutrine
Antwort 15.09.2022 von Jens Teutrine FDP

Anstatt für ein Waffen-Grundrecht setze ich mich für eine Generalrevision des bestehenden Waffenrechts ein.

Frage von Jörg R. • 03.09.2022
Verbot privaten Besitzes und der Aufbewahrung von Luftgewehren und Sportbögen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 09.09.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenzielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen und oftmals sogar waffenrechtliche Erlaubnisse

Frage von Holger S. • 01.09.2022
Wie stehen Sie zu der von Frau Faeser angekündigten, und aus Sicht vieler Experten unnötigen erneuten Verschärfung des Waffenrechts?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 02.09.2022 von Jan Schröder SPD

Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.