(...) Es gelten natürlich die Bestimmungen des Soldatengesetzes, aber Grundsätzlich kann der Soldat als Staatsbürger in Uniform in jeder demokratischen Partei aktiv sein. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2018 von Jan Ralf Nolte AfD
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
Antwort ausstehend von Holger Stahlknecht CDU
Antwort 15.01.2018 von Kirsten Lühmann SPD
(...) b) Mein (und nur dieses) Aufsichtsratsmandat der DB AG wird traditionell aus den Reihen der Abgeordneten besetzt, da so die parlamentarische Kontrolle der Bahn gestärkt werden soll. Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem auch Mitglied im Verkehrsausschuss. (...)
Antwort 03.01.2018 von Stephan Brandner AfD
Danke. Antw. s. unten in/ nach den jew. Fragen.
Stephan Brandner, MdB
Antwort 12.12.2017 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Denn tatsächlich ist es nur sehr schwer möglich, zwei Mandate – im Land und im Bund – gleichzeitig auszufüllen. Ein Abgeordnetenmandat und meine Tätigkeit als Anwalt lassen sich aber gut miteinander in Einklang bringen. Es ist hier vor allem eine Frage der Organisation. (...)