Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
In letzter Konsequenz fordern wir eine europäische Republik. Wir wollen, dass die europäischen Bürger*innen sich gemeinsam eine Europäische Verfassung geben und sich in einem europäischen Bundesstaat, der föderalen Europäischen Republik, vereinigen.
Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein.
Annalena Baerbock will, dass das Parlament wieder zu dem Ort wird, an dem Debatten stellvertretend für die ganze Gesellschaft geführt werden – in aller Öffentlichkeit und so transparent und verständlich, dass auch Laien die Aushandlungsprozesse nachvollziehen können.
(...) ich sehe hier keine sinnvoll zu beantwortenden Fragen mehr (...)
Die jetzige Rechtslage ist unlogisch.