Sehr geehrter Herr Herr Schmidt,
aus der Presse ist zu entnehmen, dass Sie der Ansicht sind, dass es "keine
Demokratie in Deutschland gibt". Ist dies zutreffend oder wurden Sie falsch
wiedergegeben? Wie erklären Sie sich dann, dass beispielsweise der Verfasser
dieser Frage, bisher auf zahlreichen Demonstrationen frei seine Meinung
vertreten konnte und Leserbriefe schreiben konnte, die ohne Zensur
veröffentlicht wurden? Der Verf. hat übrigens
gegen staatliche Maßnahmen demonstriert.
Welche Länder und welche Regierungen halten Sie sonst für demokratisch
legitimiert?
Warum sind Ihrer Meinung nach die in Deutschland erlassenen Urteile nicht
gesetzeskonform? Nennen Sie bitte drei Beispiele der höchstrichterlichen
Rechtssprechung seit Anfang dieses Jahrhunderts, die Ihrer Ansicht nach nicht
gesetzeskonform sind. Bitte begründen Sie Ihre Ansicht.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen!