Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niels P. • 14.01.2023
Bezieht sich das Jahressteuergesetz vom 16.12.2022 auch auf Teilrechnungen aus dem Jahr 2022?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 07.02.2023 von Tilman Kuban CDU

Nach unseren unverb. Informationen gilt der Nullsteuersatz nicht rückwirkend. Ein entsprechender Antrag der Union wurde v. d. Bundesregierung leider abgelehnt.

Frage von Niels P. • 14.01.2023
Bezieht sich das Jahressteuergesetz vom 16.12.2022 auch auf Teilrechnungen aus dem Jahr 2022?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.02.2023 von Matthias Miersch SPD

Mit Blick auf die Formulierung, dass es auf das Datum der Installation oder auf die „vollständigen“ Lieferungen ankommt, könnten Sie also möglicherweise vom Nullsteuersatz profitieren. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages hier keine Fallprüfung vornehmen kann.

Frage von Lene M. • 03.01.2023
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Sehr geehrter Herr Lindner, wieso profitieren von der Politik der FDP die Spitzenverdiener*innen am Meisten? Wieso setzt sich die FDP nicht mehr für die Menschen mit wenig Geld ein?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christian B. • 02.01.2023
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, nicht in ein Produkt einfließende Ausgaben von der Absetzbarkeit auszunehmen, und die Entfernungspauschale höchstens durch ein dauerhaftes Mobilitätsgeld zu ersetzen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 31.12.2022
Warum kann die Erbersatzsteuer mit doppelten Familienstiftungen legal ausgehebelt werden? Sollte dieses Schlupfloch nicht zeitnah geschlossen werden?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.