Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
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Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort ausstehend von Sarah Buddeberg Die Linke
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU