Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim M. • 06.09.2023
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Wie Stehen Sie zu der Verpflichtung von Parteien sich überprüfen zu lassen ob sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen?
Portrait von Josef Schmid
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Frage von Martina M. • 06.09.2023
Was sagen Sie zur Forderung "Austritt aus der EU"? Die Formulierung hat Björn Höcke mehrfach öffentlich genau so genutzt. Erst nach massivem Protest spricht die AfD nun "nur" noch von EU-Reformierung.
Portrait von André Kuper
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Frage von Kent G. • 06.09.2023
Würden Sie sich im Landesparlament dafür einsetzen, über den Bundesrat das Verbot der AfD als verfassungsfeindliche Partei prüfen zu lassen?
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Tom S. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Nicole Pfeffer
Antwort 07.09.2023 von Nicole Pfeffer FDP

Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.