Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Diverse Spitzenpolitiker der AfD dürfen als Faschisten bezeichnet werden, unter anderem Bernd Höcke. Auch gilt sein AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem. Wäre die AfD eine Partei die unser Grundgesetz und damit die Demokratie achtet, dann würden sie diese Personen aus der Partei ausschließen. Denn die Verfassungsfeindlichkeit von Herrn Höcke hat die AfD bereits 2019 selbst festgestellt.
Wenn Sie als Parlamentarier die Demokratie verteidigen wollen, dann sollten Sie eine Überprüfung befürworten, da dieses Thema dann neutral durch die Justiz aufgearbeitet wird.
Weitere Fragen an Steffen Vogel
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)