Steffen Vogel

Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.

(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)

(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)

(...) Die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich derzeit nicht gegeben. Anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können Sie ja sehen, dass unsere Justiz und unsere Presse funktioniert und die Interessen der Pressefreiheit selbstverständlich auch von der Justiz hochgehalten werden. (...)

(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)

(...) Insbesondere ist es in den Schulen häufig der Fall, da viele junge Lehrerinnen zunächst auf eine Beamtenstelle warten. Wenn sie dann verbeamtet sind, steht oftmals die Familiengründung im Mittelpunkt. Wenn die Lehrerin dann Mutter wird, nimmt sie entweder die Elternzeit in Anspruch oder sie reduziert für einige Zeit ihre Arbeitsstunden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage hinsichtlich der Fusion der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt. Sie sprechen davon, dass Stimmen laut werden, die sagen, dass die Fusion nicht notwendig gewesen wäre. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Kreisgebietsreform. Ich halte diese für überhaupt nicht zielführend und kann Ihnen auch mitteilen, dass es in Bayern niemanden gibt, der eine Kreisgebietsreform durchsetzen möchte. (...)