Die AFD stellt ein großes Risiko für die Sicherheit unserer Demokratie dar. Wäre es möglich, dass Sie mal eine Prüfung auf ein Verbot der AFD ins Rollen bringen könnten?
Sehr geehrter Herr Vogel,
Die Sicherheit unserer Demokratie und unserer Werte liegt mir sehr am Herzen. Es ist eine Schande, dass mittlerweile eine gesichert rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft oder stärkste Kraft wird. Dem müssen wir alle entgegenwirken, kurzfristig mit einem Verbot dieser Partei, langfristig mit sehr viel Bildung, Aufklärung und vor allem Kontakt zu Menschen, die anders denken. Aber für mich ist es wichtig, dass jetzt schnell gehandelt wird und diesen Demokratieschmarotzern das Handwerk für kurze Zeit gelegt wird. Ich hoffe, dass Sie das demnächst im Landtag ansprechen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Steffen Vogel
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)