Frage an Steffen Vogel bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Steffen Vogel
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Frage an Steffen Vogel von Renate R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Vogel,

nachdem ich seit meinem ersten Vorstoß am 29.09.2014 nichts mehr von Ihnen gehört habe, nun nach der Wahl ein weiterer Versuch. Wie Sie sicher wissen sterben jedes Jahr unzählige Katzen unter schlimmsten Bedingungen in unserem reichen Land. Es gibt die Möglichkeit eine sogenannte Katzenschutzverordnung zu erlassen. Diese regelt, dass Katzen im Freigang die älter als fünf Monate sind kastriert, gechipt und registriert sein müssen. Durch diese Maßnahme würde die Zahl der Katzen, die man keinem Besitzer zuordnen kann, innerhalb kurzer Zeit stark zurückgehen und irgendwann gäbe es das Leid dieser Tiere vielleicht gar nicht mehr. Einerseits müssten alle Katzenbesitzer dieser Pflicht nachkommen andererseits könnten die Tierschützer nicht gekennzeichnete Tiere, kastrieren lassen und wären nicht in einer rechtlichen Grauzone wie zur Zeit.

Bereits in der 17. Wahlperiode am 22.07.2016 Drucksache 17/12716 wurde ein Antrag auf eine Ermächtigungsgrundlage im Landesstraf- und Verordnungsgesetz auf Kummunale Katzenschutzverordnungen gestellt. Aber unsere schwerfällige Regierung kommt einfach nicht in Gang. Deutschlandweit gibt es bereits 671 Städte und Gemeinden mit einer Katzenschutzverordnung. Diese würde auch die Tierheime entlasten, da Fundtiere wieder an ihre Besitzer zurückgegeben werden könnten.

Ich bitte Sie inständig sich zu kümmern. Meine Mitstreiter und ich werden da jetzt nicht mehr locker lassen.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

R. R.

Frage von Renate R. am
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Herr MdL Steffen Vogel wird die Problematik innerhalb der CSU-Fraktion mit den entsprechenden Fachpolitikern im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss ansprechen. Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden.
Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage vom 13.11.2018 von Frau Rottmann.

Mit freundlichen Grüßen
Markus M. Mehlhorn
wiss. Mitarbeiter von MdL Vogel

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