Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Z. • 27.07.2024
Halten Sie die Aussage des Generalstabes der russischen Streitkräfte für glaubwürdig, wonach im Krieg in der Ukraine keine Kriegspflichtigen sondern ausschließlich Freiwillige eingesetzt werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Wesley K. • 24.07.2024
Wie wollen sie ein Zeitnahes Ende des Ukraine Krieges erreichen? Sollte man aus ihrer Sicht weiterhin waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen ?
Portrait von Marcus Mündlein
Antwort 08.08.2024 von Marcus Mündlein CDU

Der Frieden muss zwischen Russland und der Ukraine verhandelt werden. Es braucht einen Mix aus Diplomatie und der Unterstützung der unterlegenen Ukraine.

Frage von Stefan S. • 23.07.2024
Wie wollen Sie eine glaubwürdige Position zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vertreten, wenn Sie selber nie in der Ukraine waren?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Hartmut U. • 22.07.2024
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Stimmt es, dass Deutschland nach wie vor aufgrund von langfristigen Verträgen Geld an Russland für Gaslieferungen überweist, obwohl kein Gas mehr direkt zu uns kommt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans M. • 21.07.2024
Schafft Enteignung russichen Staatsvermögens für die Ukraine, einen Präzedensfall, nach dem dann Polen, Griechenland, viele Länder, vlt. sogar Russland selbst, von D Reputationen einfordern könnten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.07.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Frage von Hans M. • 21.07.2024
Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.