Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses Geld sollte aus unserer Sicht besser in den sozialen Bereich, insbesondere in die dringend notwendigen Aufbesserungen der Renten- und Gesundheitsleistungen investiert werden. (...)

(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)

(...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)

(...) Bei dieser Vielfalt der Aufgaben ist es angemessen, dass wir die Menschen, die mit ihren Diensten für uns weltweit unterwegs sind, auch angemessen ausstatten. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Verteidigungsetats notwendig. Deshalb stimme ich einer Erhöhung zu. (...)