Frage an Nils Schmid von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Dr. Schmid,
im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, keine Waffenlieferungen an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ungeachtet der Tatsache, dass diese Passage aus dem Koalitionsvertrag von beiden Parteien bereits mehrfach "übersehen" wurde; wäre es nach dem Journalisten-Mord im Saudi-arabischen Konsulat doch endgültig an der Zeit, die Waffenlieferungen einzustellen.
Nun meine Frage an Sie: Befürworten Sie weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien? Wenn ja, sollten Waffenlieferungen um Sägen und Folterinstrumente zur Beseitigung lästiger Journalisten erweitert werden, damit Saudi-Arabien weiterhin der "Stabilitätsanker" der Region bleiben kann?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Y.,
danke für Ihre Nachricht.
Rüstungsexporte nach Saudi Arabien sehe auch ich sehr kritisch – und das nicht erst seit dem Fall Jamal Kashoggi. Saudi Arabien ist ein wichtiger Konfliktakteur im Jemen-Krieg, der zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit geführt hat. Die SPD hatte deshalb bereits im Koalitionsvertrag die so genannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt, nach der keine neuen Rüstungsexporte mehr an Länder genehmigt werden dürfen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die wenigen Exportgenehmigungen, die es in den letzten Monaten gab, basieren auf dem ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Vertrauensschutz für die betroffenen Firmen. Es ging dabei vor allem um Patrouillenboote für den Küstenschutz und das Artillerie-Ortungssystem Cobra.
Der Tod von Jamal Kashoggi ist äußerst schockierend. Ein Konsulat darf niemals zur Todeszone für die eigenen Staatsbürger werden. Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
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