Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.

Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.

In der Öffentlichkeit mag es ruhig geworden sein, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft aber nach wie vor.

vielen Dank für Ihre Frage. BMI hat die von einigen Ländern vorgenommenen Novellierungen selbstverständlich im Blick. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Ländern und eben leider nicht die eine Pauschallösung, auch wenn das wünschenswert wäre.

die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.