Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell ist eine doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung nicht zulässig, nach derzeitiger Rechtslage müsste Sie für die Einbürgerung in Deutschland Ihre alte Staatsangehörigkeit zuvor aufgegeben haben.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen

Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen. Wie sich die Union geführten Bundesländer dazu positioniert, kann ich Ihnen nicht beantworten.

Antwort 07.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.

Hakan Demir
Antwort 07.11.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat