Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hennemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.

(...) Wirtschaftssanktionen sind nicht automatische Rechtsfolge von Völkerrechtsverstößen, sondern ein außenpolitisches Druckmittel neben anderen. Ob Wirtschaftssanktionen das richtige Instrument sind, um bestimmte außenpolitische Ziele zu erreichen, ist eine politische Entscheidung, die für den jeweiligen Einzelfall unter Abwägung aller Umstände getroffen werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,

Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.

(...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)

(...) Entsprechend schwierig ist es auch, die einseitige Veränderung der Grenzen durch die Autonome Republik der Krim und Russland damit zu entschuldigen, dass die damaligen Bewohner über die Angliederung der Krim zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik nicht direkt selbst entscheiden konnten. Denn richtig ist, dass sich Russland und die internationaler Staatengemeinschaft mit dem Ende der Sowjetunion 1991 darauf geeinigt hat, dass die Grenzen zwischen den "Fortsetzerstaat" Russland und den nunmehr 14 unabhängige Staaten nicht verändert werden. (...)

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Konflikt zwischen Israel und Palästina muss ebenso differenziert ausfallen: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Das Existenzrecht Israels hat die Bundeskanzlerin deshalb zutreffend als einen Teil der „deutschen Staatsraison“ bezeichnet. (...)