Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander S. • 06.06.2025
Sehr geehrte Frau Bosbach, ein AfD-Verbot ist überfällig. Unterstützen Sie ein Verfahren – wie Herr Wüst – oder lehnen Sie es ab? Falls ja, mit welcher Begründung?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 16.06.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Beate W. • 06.06.2025
Hallo Herr Knörig, wie stehen Sie zum AfDVerbotsverfahren nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch? Eine Mehrheit ist in D dafür, laut INSA Umfrage (Mai) auch 65% der CDU Wähler. Und Sie?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 10.06.2025 von Axel Knoerig CDU

Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.

Frage von Dirk H. • 05.06.2025
Warum glauben Sie das ein Verbotsverfahren der AFD nur Sinn macht, wenn dieses auch Erfolg hat?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich F. • 04.06.2025
Wie und wann haben Sie Ihre Dienstpflicht auf Prüfung des Berichts des BfV, vor Veröffentlichung , erfüllt? Haben sie durch ungeprüfte Veröffentlichung die Folgen für die AfD einkalkuliert?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 18.07.2025 von Nancy Faeser SPD

Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen

Frage von Matteo M. • 03.06.2025
Sie sind auf Facebook zweimal durch sexuelle Gewaltphantasien gegenüber einer Frau auffällig geworden. Bereuen Sie diese heute?
Antwort ausstehend von Maximilian Kneller AfD