Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim T. • 07.01.2022
warum um alles in der Welt der (frühere) Richter und Ex-AfD-Abgeordnete Maier wieder in die Justiz zurückkehren darf?
Portrait von Rebecca Schamber
Antwort ausstehend von Rebecca Schamber SPD
Frage von Thilo E. • 06.01.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie kann es sein, dass Jens Maier, der vom VS als Rechtsextremist eingestuft ist, wieder Richter werden kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Gemäß § 6 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) steht ehemaligen Bundestagsabgeordneten ein Rückkehranspruch in das ursprüngliche Beamtenverhältnis zu.

Frage von Thomas M. • 22.12.2021
Was werden Sie unternehmen, dass die innere Sicherheit durch die immer größer werdende Gefahr des Rechtsextremismus gewährleistet ist?
Portrait von Barbara Lenk
Antwort 28.03.2022 von Barbara Benkstein AfD

Die AfD wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Wir stehen fest auf dem Boden des GG. Wir fordern daher, jeden Extremismus zu bekämpfen.

Frage von Thilo E. • 12.12.2021
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, warum ist es nicht möglich einen rechten Extremisten, wie Hannes Gnauk, von dem Verteidigungsausschuss fernzuhalten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 15.12.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

dass die AfD-Fraktion Hannes Gnauck im Wissen um seine Einstufung durch den Militärischen Abschirmdienst als Extremist in den Verteidigungsausschuss schickt, ist eine Verhöhnung des Ausschusses.