Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Dürr
Antwort 22.02.2024 von Christian Dürr FDP

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.

Portrait von Martina Renner
Antwort 26.04.2024 von Martina Renner Die Linke

Auf diese Weise ließe sich ggf. herausfinden,ob die Verfahren systematisch verzögert werden.

Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen dazu nur antworten, dass das BMI den Gesetzentwurf nicht für verfassungswidrig hält.