Ich hätte gern ein Statement zum unten angegebenen Link https://www.fuldaerzeitung.de/politik-und-wirtschaft/bei-beamten-gehaeltern-sparen-haushalt-2024-ampel-will-offenbar-zr-92739208.html
Sehr geehrter Herr Saathoff, Gruß aus Leer
Sie haben zur amtsangemessenen Allimentation bereits mehrfach Stellung bezogen und nach der Neuregelung der Besoldung ab 2024 die kurzfristige Befriedung des Gerichtsurteils durch das BVerfG zur Amtsangemessenen Allimenation in Aussicht gestellt. Ist an dem Artikel was dran und was bedeutet das nun konkret für den weiteren Verlauf und für eine angemessene Besoldung der Beamten, Soldaten etc.
Gruß
O. D.
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Verlautbarung der BMI-Sprecherin hinaus kann ich dazu leider nichts sagen. Für den Verlauf gibt es keine Änderung, da die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nach wie vor andauert.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.