Wann wird die SPD ihre Blockadehaltung zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte aufgeben?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
seit dem Jahre 2020 hat es die Bundesregierung nicht geschafft, eine amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte einzuführen. Die Besoldung wurde gem. dem Urteil von 2020 nicht angepasst. Zuletzt versprach Herr Bundesinnenminister Dobrindt, dass bis spätestens Ende September ein endgültiger Entwurf vorgelegt werden solle. Leider wurde das Versprechen nicht eingehalten.
Zuletzt wurde immer mehr bekannt, dass die Ressortabstimmung durch die SPD geführten Ministerien blockiert wurden.
Was möchten Sie dazu sagen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das laufende Verfahren innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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