Nachfrage auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine konkrete Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet.
Unabhängig von der Zuständigkeit des EU-Parlaments möchte ich wissen, welche Position Sie zur deutschen Haltung im EU-Rat vertreten. Lehnen Sie eine EU-Regelung ab, die eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation ermöglichen würde, oder unterstützen Sie eine solche Regelung?
Ich bitte um eine konkrete Antwort auf diese Frage.
Mit freundlichen Grüssen
Beate F.
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.