Johann Saathoff

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich das laufende Verfahren innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren möchte.

Volkswagen muss wieder mehr Autos verkaufen, keine Frage.

Soweit ich weiß, soll auch das Management zu den Einsparungen beitragen. Und es geht auch nicht darum, die Mitarbeiter in der Produktion vor die Tür zu setzen.

Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.

Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.