Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie beim § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz Reformbedarf, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
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Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:

Frage von Doris L. • 07.10.2025
Ich weiß, dass die Bundesregierung Forschungsgelder für ME CFS bereitgestellt hat. Wie soll die Versorgung der an ME/CFS Erkrankten aussehen, vor allem in Hinblick auf die hohe Suizidrate?
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Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.

Frage von Philipp M. • 07.10.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Chatkontrolle und welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass von der Regierung diese nicht umgesetzt und beführwortet wird? Vielen Dank.
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Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Doris L. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zu der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl? Werden Sie für eine Neuauszählung stimmen?
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Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Für eine Neuauszählung sehe ich erstmal keine Notwendigkeit. Gern könne wir das in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Frage von Karl D. • 30.09.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Nebaustrecke Hamburg-Hannover? Wie gehen Sie mit Parteikollegen um, die einseitig/falsch informiern um eine Trassierung durch ihren Wahlkreis zu vermeiden?
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Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Wie ich aus meinen Erfahrungen im Bereich Stromleitungen weiß, sind definitive Aussagen zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht realistisch zu verantworten.

Frage von Christian B. • 23.09.2025
Amtsangemessene Alimentation – wann setzt die Koalition endlich das BVerfG-Urteil um?
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Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.