Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bayram P. • 21.10.2023
Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, Tagesordnung sind andere Punkte geplant ?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 23.10.2023 von Mahmut Özdemir SPD

die Beratungen im Bundesrat können Sie hier zu TOP 20 einsehen, dort finden Sie auch meine Rede:

Frage von Mathias T. • 19.10.2023
Sehr geehrter Frau Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, wann ist wieder eine solches Treffen, wie am Brandenburger Tor, mit mehr als fünzigtausend Besucherinnen und Besuchern?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Alex H. • 18.10.2023
Wird sich die AFD in Sache Cannabis, irgendwann neu orientieren?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Unsere Position zur Cannabispolitik haben wir hier festgehalten: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008869.pdf

Frage von Katrin K. • 16.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe

Frage von Bernd L. • 15.10.2023
Hat die CSU Beschwerde gegen das Bundestagswahlgesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 08.01.2024 von Stephan Mayer CSU

Wir stehen weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit und erwarten nun eine substanzielle Antwort auf unseren Vier-Punkte-Vorschlag.

Frage von Yasmin Z. • 13.10.2023
Wann wird der Kabinettsbeschluss bzw. Gesetzesentwurf zum BBVAngG veröffentlicht? Ist es auch möglich das Gesetz ohne Veröffentlichung eines Entwurfes zu verabschieden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen