Antwort 17.10.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen
Richtig ist, dass Markus Herbrand bis Anfang des Jahres Inhaber eines Steuerberaterbüros war.
Bei der ersten Lesung wird der Entwurf im Bundestag besprochen
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Bitte wenden Sie sich doch an den für Ihren Stadtteil zuständigen Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt.
Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.