Antwort 13.08.2019 von Alexander Geißler SPD
(...) die Grundrente soll durch verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. (...)
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Antwort 15.08.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
Antwort 02.08.2019 von Lars Schieske AfD
(...) Viele Vermieter haben bereits vorbildlich auf die demografische Entwicklung reagiert und in Mehrfamilienhäusern Aufzüge eingebauen lassen. Des Weiteren ist in der Brandenburgischen Bauordnung eine Vorschrift zum Einbau von Aufzügen eingegliedert, an die sich jeder Bauherr zu richten hat. Aus meiner Sicht wäre es erstrebenswert, wenn die Mobilität aller Mieter beim Wohnungsbau im Vordergrund steht. (...)
Antwort 01.04.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)
Antwort 01.08.2019 von Astrid Freudenstein CSU
(...) Die Veränderungen waren jedoch notwendig, damit die gesetzliche Krankenversicherung, die damals ein hohes Defizit zu verzeichnen hatte, auch zukünftig noch die Gesundheitsversorgung der Versicherten finanzieren kann, wenn aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen unter den Versicherten sind und – nicht zuletzt auch dank des medizinischen Fortschritts – glücklicherweise immer höhere Lebensalter erreicht werden. Im Zuge dieser umfassenden Reform wurden pflicht- und freiwillig versicherte Rentner in der GKV gleichgestellt. So müssen seit 2004 auch pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz auf ihre Versorgungsbezüge entrichten. (...)
Antwort 16.07.2019 von Katrin Staffler CSU
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)