Würden sie sich für unsere Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots, im Landesparlament einsetzen?
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Miriam Putz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.09.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie- und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz - es ist Aufgabe aller, sich diesen auf allen Ebenen entgegenzustellen.
Antwort 24.07.2024 von Marco Böhme Die Linke
Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.
Antwort 07.09.2023 von Jan Schröder SPD
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
Antwort 11.10.2023 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.